Wissenschaft befürwortet im "Werkstattgespräch Finanzpolitik in NRW" Einführung einer Schuldenbremse

Dienstag, den 14. Juli 2009 um 09:58 Uhr

Hochkarätig besetzt war das Podium beim zweiten "Werkstattgespräch Finanzpolitik in NRW" der CDU-Landtagsfraktion. Mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen, dem Wissenschaftler Dr. Rainer Kambeck, Leiter des Kompetenzbereichs Öffentliche Finanzen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) sowie dem NRW-Vorsitzenden des DGB, Guntram Schneider, diskutierten Finanz-Experten über die "Finanzpolitik in NRW - zwischen Konsolidierung und Krise".

Die leitende Wirtschaftsredakteurin der Rheinischen Post, Dr. Antje Höning, moderierte die teils kontrovers geführte Diskussion.

"Eine vernünftige Finanzpolitik muss sich von ethischen Grundsätzen leiten lassen", leitete der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein, in die Diskussion ein. Der CDU-Finanzexperte Dr. Jens Petersen, der zur Veranstaltung im Stahlzentrum Düsseldorf eingeladen hatte, stellte fest, "dass die rot-grüne Vorgängerregierung durch das Anhäufen von Schulden eindeutig gegen diese Grundsätze der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit verstoßen hat".

Eine kluge Haushaltspolitik folge zwei Leitlinien, verdeutlichte demgegenüber der Wissenschaftler Dr. Kambeck die Handlungsoptionen. Zum einen müssten durch höheres Wirtschaftswachstum generierte Steuermehreinnahmen zur Haushaushaltskonsolidierung genutzt werden. An dieser Stelle betonte Dr. Kambeck auch die "Verdienste der aktuellen Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen". Haushalte müssten zum anderen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite ausgeglichen werden.

Der nordrhein-westfälische DGB-Chef vertrat eine andere Auffassung. Schneider war der Meinung, dass der Haushaltsausgleich durch die Einführung neuer und die Erhöhung bestehender Steuern erfolgen sollte. Dem erteilte der Wirtschaftsforscher jedoch eine klare Absage. Kambeck verwies darauf, dass Steuererhöhungen oder Steuereinführungen in der jetzigen Phase schädlich für die Konjunktur wären.

Finanzminister Linssen und Kambeck waren sich auch einig in der Einschätzung zur Einführung einer neuen Schuldenregel ab spätestens 2020. Beide Experten stimmten darin überein, dass die für den Bund und Länder eingeführte Schuldenbremse alternativlos sei. Der Finanzminister betonte, dass nur über eine strikte Schuldenregel der Staat in Zukunft handlungsfähig und glaubwürdig bleibe. "Der von der Regierung Rüttgers eingeschlagene Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung ist im Sinne zukünftiger Generationen richtig und ohne Alternative.", resümierten die CDU-Abgeordneten Volkmar Klein und Jens Petersen die Ergebnisse des Werkstattgespräches.

Rheinische Post vom 02. Juli 2009 zum Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion

Bildnachweis: CDU-Landtagsfraktion/Volker Zierhut