PEM - Gesetz über das Personaleinsatzmanagement NRW

Dienstag, den 19. Juni 2007 um 10:00 Uhr

Mit dem Regierungswechsel 2005 übernahm die CDU-FDP-Regierung 110 Mrd. Euro Schulden. Sie übernahm aber auch einen Personalkostenanteil von über 60% der Steuereinnahmen und über 400.000 Mitarbeitern. Bei 12.000 (!) von ihnen war bereits von Rot-Grün festgelegt, dass Ihre Aufgaben zukünftig ersatzlos wegfielen. Ein Konzept, wie dadurch Kosten gesenkt werden könnten, hatte Rot-Grün jedoch nicht. Die CDU-geführte Landesregierung stellt sich nun dieser Herausforderung.
Dies soll mit dem Gesetz über das Personaleinsatzmanagement - PEM - erreicht werden. Derzeit wird vornehmlich im Haushalts- und Finanzausschuss der Gesetzentwurf bearbeitet.

Kern des Gesetzes ist die Einrichtung eines Landesamtes für Personaleinsatzmanagement.
Das Landesamt organisiert einen landes-internen Arbeitsmarkt und soll helfen, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Verwaltungsstrukturreform voran zu treiben. Damit sollen Mitarbeiter, deren Aufgabe zukünftig wegfällt, auf neue Positionen in der Landesverwaltung vermittelt werden.
Alle Ressorts der Landesverwaltung werden verpflichtet sein, wegfallende sowie offene Stellen zu melden. Die betreffenden Mitarbeiter werden dann in das PEM versetzt und dort beraten, weiter qualifiziert und vermittelt. Dabei ist sehr wichtig für alle Betroffenen: Niemand wird beschäftigungslos werden!
Für das neue Landesamt werden keine weiteren Personalkosten anfallen, da es aus Bereichen besetzt werden wird, in denen Stellen abgebaut werden.

Bis 2010 sollen mit Hilfe von PEM 12.000 Stellen abgebaut werden. Eine Einsparung in dreistelliger Mrd. Euro-Höhe ist zu erwarten.

Dieses Vorgehen hat sich bereits in anderen Bundesländern bewährt, darunter Hessen, das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern und das rot-rote Berlin. Die Kritik von SPD und Grünen geht daher ins Leere: In Regierungszeiten nichts erreichen und in Oppositionszeiten Kritik an Konzepten üben, die die Genossen in anderen Bundesländern mit Erfolg umsetzen.

Im Folgenden finden Sie zu Ihrer Information den Gesetzesentwurf Drucksache 14/3975.


Downloads:
Gesetzentwurf Drucksache 14/3975