NRW-Haushalt: Einnahmen und Ausgaben im Auge behalten

Mittwoch, den 09. Dezember 2009 um 13:45 Uhr

Die Landesregierung bleibt mit ihrem Haushaltsentwurf 2010 und der 3. Ergänzung zum 2. Nachtragshaushalt 2009 auf ihrem bisherigen Kurs.
Um wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen, wird weiter investiert, die Verschuldung wird dabei aber nicht aus dem Auge verloren.
Besonders vor dem Hintergrund der beschlossenen Schuldenbremse, die von den Ländern ab spätestens 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte verlangt, müssen Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen im Focus stehen und die Haushaltskonsolidierung nach Bewältigung der Wirtschaftskrise weiter betrieben werden.

NRW ist weiterhin auf einem guten Weg. Dies wird auch darin deutlich, dass die Nettoneuverschuldung in 2009 und 2010 trotz Wirtschafts- und Finanzkrise nicht weiter ansteigen wird. Damit bleibt sie auch unter der höchsten Neuverschuldung unter Rot-Grün in 2005.
Hinzu kommt, dass die vorsichtige und zurückhaltende Aufstellung des Haushalts wie in den vergangenen Jahren, auch in 2010 dazu führen wird, dass das Land voraussichtlich 145 Mio. Euro mehr einnehmen wird als veranschlagt.
Die Verschlechterung durch Steuermindereinnahmen und den Familienleistungsausgleich können durch Minderausgaben kompensiert werden. So werden aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus weniger Mittel für Zinsausgaben verwendet werden müssen. Weiterhin spart das Land durch die Minderausgaben für die Steinkohlebeihilfen und beim kommunalen Steuerverbund.

Positiv wirkt sich aus, dass der Rückgang des Wachstums in diesem Jahr mit minus fünf Prozent geringer ausgefallen ist, als erwartet. Darüber hinaus kann für 2010 mit einem höheren Wachstum gerechnet werden, als dies noch bei Aufstellung des Haushalts angenommen wurde.

Einen Überblick über die 3. Ergänzung zum 2. Nachtragshaushalt 2009, den Haushaltsentwurf 2010 und Eckdaten für die Jahre 2006 bis 2008 finden Sie in der angefügten Tabelle: Haushalts-Eckdaten