Neue Zukunftsperspektiven für NRW - der Kohlekompromiss

Mittwoch, den 04. April 2007 um 09:30 Uhr

Großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen: Im Februar haben der Bund, das Land NRW und das Saarland beschlossen, die Subventionierung des Steinkohlebergbaus zum Ende des Jahre 2018 sozialverträglich zu beenden. Damit wird ein 150 jähriges Kapitel Industriegeschichte (endlich) abgeschlossen.

Nach 2014 wird sich NRW nicht mehr an der Steinkohlesubventionierung beteiligen.
Das Land NRW wird durch den Ausstieg aus der Steinkohle 468 Mio. € an Subventionen sparen. Hinzu kommen 272 Mio. € durch die Neuregelung für die Ewigkeitslasten, in die das Beteiligungsvermögen der Ruhrkohle AG (RAG) vollständig eingebracht werden wird.

Bisher sind insgesamt rund 128 Milliarden € an Subventionen in den Bergbau geflossen. 2006 mussten der Bund und das Land NRW 2,5 Milliarden € aufwenden. Der Preis für Importkohle liegt bei ca. 60 €. Die Kosten für deutsche Kohle hingegen liegen bei durchschnittlich 191 €.

Geplant war bisher, dass nach dem Börsengang der RAG das Gesamtvermögen in Form einer Stiftung ausschließlich zur Deckung der Ewigkeitslasten, der Pensionen und der Bergschäden verwendet werden soll. Der Bund erklärte sich bereit, ein Drittel der Ewigkeitslasten zu übernehmen, für den Fall, dass der Börsengang der RAG nicht ausreichende Mittel zur Deckung der Folgekosten erbringen werde.
Insgesamt werden so in NRW 740 Mio. € eingespart. Damit ist der Weg in eine neue Zukunft für die Metropole Ruhr und das Land NRW frei. Statt weiterhin in die Vergangenheit zu investieren, kann nun der Strukturwandel durch Investitionen in zukunftsfähige Industrien verstärkt fortgesetzt werden. Die Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen in der Förderung innovativer Industrieprodukte und moderner Dienstleistungen.