Neubau einer CO-Pipeline im Rheinland - auch Hubbelrath betroffen

Dienstag, den 18. März 2008 um 11:20 Uhr

Die CDU-Landtagsfraktion lehnte – gemeinsam mit FDP und SPD - in der Plenarsitzung im Januar einen Gesetzentwurf der Grünen ab, der den Weiterbau der CO-Pipeline durch die Firma Bayer AG stoppen sollte. Derzeit wird der Bau der Pipeline gerichtlich überprüft, und die CDU-Landtagsfraktion will einer Entscheidung der Gerichte politisch nicht vorgreifen.

Der Bau erfolgt juristisch einwandfrei auf der Grundlage zweier Gesetze, die durch den Landtag einstimmig von allen Parteien verabschiedet wurden. Bereits in der letzten Wahlperiode im Jahr 2004 wurde die Trassenführung mit dem Kohlenmonoxid-Pipeline-Gesetz beschlossen. Zudem stimmte der Landtag im März 2006 dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen zu.

Die Pipeline ist auch aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zu beanstanden, wie das Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember 2007 in seiner Entscheidung feststellte und die Fortsetzung des Baus grundsätzlich nicht untersagte. Zudem geht aus der Entscheidung des Gerichts auch nicht hervor, dass das Rohrleitungsgesetz vom März 2006 verfassungswidrig ist.

„Die Angelegenheit ist derzeit Inhalt verschiedener Gerichtsverfahren. Deren Ausgang hat die Politik abzuwarten.“ Mit diesem Statement antwortet Jens Petersen derzeit den aus seinem Wahlkreis eingehenden Anfragen zu CO-Pipeline. Persönlich ist er schon seit langem mit dem Thema befasst, da sein Wahlkreis direkt betroffen ist. Bereits im Februar 2006, also lange vor den Protesten einiger Kommunen, hatte sich Jens Petersen in einem Brief an Regierungspräsident Jürgen Büssow für eine Verlegung der Trassenführung in Düsseldorf-Hubbelrath eingesetzt. Seine Anregung wurde leider nicht aufgegriffen. Die Untere Landschaftsbehörde lehnte damals die Verlegung der Trasse ab, die den Bürgern in Hubbelrath eine deutliche Entlastung ermöglicht hätte.