Mehr Sicherheit für NRW!

Innere Sicherheit in Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil für die Lebensqualität in unserem Land, die Stabilität unserer Gesellschaft und ein wirtschaftlicher Standortfaktor.
In Zeiten der Rot-Grünen Regierung wurde das Thema der inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt. Mehr noch, bei der Polizei wurden Stellen mit sogenannten kw-Vermerken (heißt „künftig wegfallend") versehen und Personalabbau betrieben.

Unser Ziel hingegen ist es, NRW auf Dauer zum sichersten Land in Deutschland zu machen. Wir wollen die niedrigste Kriminalitäts- und die höchste Aufklärungsrate. Dies geht nicht von heute auf morgen, aber wir haben bereits die heißen Eisen angepackt und wollen dies auch in Zukunft weiter tun.

Wir haben den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und die Anzahl der Polizeianwärter verdoppelt. Aber nicht nur die Aufstockung des Personals, sondern auch Flexibilität ist wichtig. So konnte die Situation in der Düsseldorfer Altstadt deutlich verbessert werden. Hier unterstützen nach Bedarf Kollegen der Bereitschaftspolizei die rund 50 Beamten der Polizeiinspektion Mitte (früher Altstadtwache).
Damit sich Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, soll es in Zukunft auch Angestellte im Polizeivollzugsdienst geben. Als Wachpolizei sollen diese Aufgaben des ständigen Objektschutzes übernehmen. In Hessen und Berlin ist dieses Modell seit Jahren erfolgreich.
Im täglichen Kampf gegen Kriminalität, die oft auf dem neuesten Stand der Technik agiert, müssen wir unserer Polizei die adäquaten Werkzeuge an die Hand geben. Aus diesem Grund haben wir die Polizeiausbildung reformiert und die Ausstattung der Beamten verbessert und modernisiert. 2006 haben wir die Polizei-Reiterstaffel wieder eingeführt, da gerade diese Einheit bei Großveranstaltungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leistet.

Der Einsatz der Videoüberwachung ist eine wichtige Ergänzung der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Sie steigert das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und schreckt potentielle Straftäter ab. Wie effektiv Videoüberwachung ist, zeigt sich im Fall der Gemeinschaftshauptschule-"Wilhelm-Ferdinand-Schüßler" in Düsseldorf-Rath. Seit deren Eingang videoüberwacht ist, haben das Betreten durch Unbefugte, Einbrüche und Vandalismus fast auf Null abgenommen.
Bisher ist der Einsatz von Videoüberwachung nur an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten zur Prävention vorgesehen. Dies wollen wir ändern und den Einsatz von Videoüberwachung ausweiten, damit zum Beispiel eine Videoüberwachung in Unterführungen oder an Verkehrsknotenpunkten möglich ist.

Nach dem Leitspruch „Währet den Anfängen" bekämpfen wir seit Übernahme der Regierungsverantwortung 2005 die Jugendkriminalität in NRW und haben ein breites Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht. Die Statistik für das Jahr 2008 zeigt, dass wir richtig liegen: die Zahl der verurteilten Jugendlichen ging um insgesamt 13,2 Prozent zurück. Maßnahmen wie „Staatsanwalt vor Ort", „Gelbe Karte" und die verstärkte Kooperation zwischen Jugendämtern, Polizei, Justiz, Schulen und Ausländerbehörden haben wir eingeführt und wollen diese noch weiter entwickeln.
Neben weiteren Werkzeugen, wie dem von uns geforderten „Warnschussarrest" und dem Ausbau der Jugendhilfe, müssen wir dem Werteverfall in unserer Gesellschaft konsequent entgegen treten. Hier sind wir alle gefordert! Der Schutz unserer Jugend beginnt mit der Wertevermittlung in Familie, Betreuungseinrichtungen und der Schule.

Die Eindämmung der Kriminalität und die Steigerung der inneren Sicherheit sind unser Ziel. Dennoch gibt es Straftäter und deren Opfer. Hier machen wir unmissverständlich klar, dass für uns Opferschutz vor Täterschutz steht! Wir wollen die Stelle eines Ombudsmanns für den Opferschutz einrichten. Dieser soll als Ansprechpartner für Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten diese beraten und ihnen durch Hinweis auf Ihre Rechte, Therapiemöglichkeiten und Ähnliches helfen. Gegenüber Politik und Sicherheitsbehörden soll der Ombudsmann als „Anwalt der Opfer" die Priorität des Opferschutzes sicher stellen.

Gleichsam müssen wir unsere Bevölkerung vor Sexual- und Gewaltstraftätern schützen. Wir setzen uns für die Einführung einer Sexualstraftäter-Gefährderdatei ein, wie sie bereits in anderen unionsgeführten Ländern besteht. Auf Basis der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen wir alles tun, um Rückfallstraftaten zu verhindern. Dringend notwendig ist auf Bundesebene die neue gesetzliche - europarechtskonforme - Regelung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung. Es kann nicht sein, dass ein Sexualstraftäter, der sich während seiner Haft therapieunwillig oder therapieresistent gezeigt hat, nicht nachträglich in Sicherheitsverwahrung genommen werden kann. Die Gesetzeslücken müssen dringend geschlossen werden und hierfür werden wir uns in Berlin stark machen.

Grundsätzlich gilt: Innere Sicherheit geht uns alle an! Somit ist auch jeder gefordert sich für ein, von gegenseitigem Respekt geprägtes Miteinander einzusetzen. Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern NRWs möchten wir auch in den kommenden Jahren für einen gesellschaftlichen Wandel und mehr Sicherheit für NRW arbeiten.

 

Lesen Sie hierzu auch das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion:  "Innere Sicherheit - Sicher leben in Nordrhein-Westfalen"