Mehr Düsseldorf für NRW!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nordrhein-Westfalen geht unter Rot-Grün instabilen Zeiten entgegen. Seit dem Antritt von Hannelore Kraft und ihres Kabinetts zeigt sich, dass Wortbruch eine schlechte Basis für konstruktive parlamentarische Arbeit ist. Statt eine stabile große Koalition mit der CDU einzugehen, regiert man nun ohne Mehrheit. Nur mit den Stimmen der Linken können neue Gesetze verabschiedet werden, die hierfür stets Gegenleistungen fordern wird.

Es geht derzeit in der Landespolitik weniger um Inhalte, sondern vielmehr darum, „Geschenke" an die offiziellen und inoffiziellen Koalitionspartner zu machen. Als gäbe es nichts Wichtigeres für die Zukunft unseres Landes zu entscheiden, wird die Heraufsetzung der Eigenbedarfsmengen für harte Drogen angekündigt. Eindeutig ein Schachzug, um sich die linke Mehrheit für kommende Abstimmungen im Landtag zu sichern.

Die Aufgabe der CDU-Landtagsfraktion ist es nun, gute und effektive Oppositionsarbeit zu leisten und dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden. Dabei werden wir den grundsätzlichen Kurs der vergangenen Jahre nicht verlassen: Unsere obersten Ziele sind und bleiben die Konsolidierung des Landeshaushalts, wirtschaftliche Stabilität in NRW und soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land.

Als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie werde ich mich auch weiterhin für eine vernünftige und nachhaltige Wirtschaftspolitik in NRW stark machen. Denn eine funktionierende und wachsende Wirtschaft ist die Basis für soziale und somit auch finanzielle Sicherheit. Es kann keine Lösung sein, das Heil in Nachtragshaushalten zu suchen und wieder in eine Rekordverschuldung zu rutschen. Eine andere Strategie fällt aber Frau Kraft und ihrem Kabinett nicht ein und wird hierfür keine Unterstützung durch die CDU erfahren.

In unserer CDU-geführten Stadt können wir jeden Tag sehen, was nachhaltige und gradlinige Politik bewirken kann. Als Düsseldorfer und als Landtagsabgeordneter für den Düsseldorfer Osten wird es weiterhin mein Ziel sein, dieses erfolgreiche Modell auf die Landespolitik zu übertragen - Mehr Düsseldorf für NRW und seine Bürgerinnen und Bürger!