Mehr für NRW!
Mehr Arbeit und Wirtschaftskraft für NRW!
Es geht darum NRW aus der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise in eine sichere und gute Zukunft zu führen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sind der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung unserer Wirtschaft.
Bis Ende 2008 ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit in NRW um 25 Prozent senken und gleichzeitig fast 300.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Damit ergab sich für 2008 ein Jahresdurchschnitt von 8,7 Millionen Erwerbstätigen in NRW - ein neuer Rekordstand. Die aktuelle Wirtschaftslage wird diese Bilanz leider verschlechtern, aber wir haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Arbeitsplätze sichern und Wirtschaft stärken bedeutet für uns auch den Mittelstand zu unterstützen. Allein die NRW-Bank hat im Zeitraum Januar bis Ende September 2009 insgesamt 8.032 Unternehmen mit Förder- und Kreditprodukten in Höhe von insgesamt 1,6 Mrd. Euro versorgt. Der Mittelstandskredit der NRW-Bank wurde von 2.713 Unternehmen nachgefragt, wobei die durchschnittliche Kreditsumme pro Unternehmen bei 230.000 Euro lag.
Mehr Sicherheit für NRW!
Innere Sicherheit in Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil für die Lebensqualität in unserem Land, die Stabilität unserer Gesellschaft und ein wirtschaftlicher Standortfaktor.In Zeiten der Rot-Grünen Regierung wurde das Thema der inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt. Mehr noch, bei der Polizei wurden Stellen mit sogenannten kw-Vermerken (heißt „künftig wegfallend") versehen und Personalabbau betrieben.
Unser Ziel hingegen ist es, NRW auf Dauer zum sichersten Land in Deutschland zu machen. Wir wollen die niedrigste Kriminalitäts- und die höchste Aufklärungsrate. Dies geht nicht von heute auf morgen, aber wir haben bereits die heißen Eisen angepackt und wollen dies auch in Zukunft weiter tun.
Wir haben den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und die Anzahl der Polizeianwärter verdoppelt. Aber nicht nur die Aufstockung des Personals, sondern auch Flexibilität ist wichtig. So konnte die Situation in der Düsseldorfer Altstadt deutlich verbessert werden. Hier unterstützen nach Bedarf Kollegen der Bereitschaftspolizei die rund 50 Beamten der Polizeiinspektion Mitte (früher Altstadtwache).
Damit sich Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, soll es in Zukunft auch Angestellte im Polizeivollzugsdienst geben. Als Wachpolizei sollen diese Aufgaben des ständigen Objektschutzes übernehmen. In Hessen und Berlin ist dieses Modell seit Jahren erfolgreich.
Im täglichen Kampf gegen Kriminalität, die oft auf dem neuesten Stand der Technik agiert, müssen wir unserer Polizei die adäquaten Werkzeuge an die Hand geben. Aus diesem Grund haben wir die Polizeiausbildung reformiert und die Ausstattung der Beamten verbessert und modernisiert. 2006 haben wir die Polizei-Reiterstaffel wieder eingeführt, da gerade diese Einheit bei Großveranstaltungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leistet.
Nächste Termine
- 09.03.2010 | 10.00 Fraktionssitzung
- 09.03.2010 | 14.00 144. Plenarsitzung
- 09.03.2010 | 18.30 Jubiläumsempfang der Aidshilfe - 25 Jahre Aidshilfe in NRW
- 10.03.2010 | 10.00 145. Plenarsitzung
- 10.03.2010 | 19.00 Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung: Hochschulpolitik nach Bologna - wie geht es weiter?
- 11.03.2010 | 10.00 146. Plenarsitzung
- 12.03.2010 | 16.30 Vorstands- und Kuratoriumssitzung der Stiftung Hilfskomitee Litauen-Weißrussland
- 15.03.2010 Informationsreise der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe nach Berlin
- 16.03.2010 | 10.00 Fraktionssitzung
- 16.03.2010 | 13.00 Einweihung des Bildungszentrums "Alpha" des AVP e.V.
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