Mehr für NRW!

Gegen ein Chaos mit Rot-Rot

Das Wahlprogramm der LINKEN liest sich wie ein Manifest aus längst vergangenen Tagen. Die dort angeführten Ziele sind gefährlich für unsere freiheitlich demokratische Ordnung und die soziale Marktwirtschaft.
Die LINKE stellt sich offen gegen unsere Gesellschaftsordnung und will unser politisches und wirtschaftliches System blockieren. Dies zeigt sich eindeutig in der Forderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes. Außerdem fordert die LINKE:

Verstaatlichung im privaten wie im wirtschaftlichen Bereich

Die LINKE ist gegen das Privateigentum an Grund und Boden. Dies würde eine Enteignung aller privaten Immobilieneigentümer bedeuten - auch derer, die sich für ihre Altersvorsorge das Eigenheim vom Munde abgespart haben.

Durch die Verstaatlichung von Unternehmen soll die soziale Marktwirtschaft zugunsten einer sozialistischen Planwirtschaft abgelöst werden. Dafür sollen alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand übergehen. Im Kommunikationszeitalter hieße das zum Beispiel, dass es nur noch einen Telefonanbieter, Einheitstarife und Einheitshandys gäbe - freien Wettbewerb gäbe es dann nicht mehr.

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Im Wahlkampf unterwegs mit Jens Petersen

Der Terminkalender eines Landtagskandidaten im Wahlkampf ist voll: Infostände, Podiumsdiskussionen, Interviews und Veranstaltungen im Wahlkreis warten auf Jens Petersen.

Die Samstage sind von zahlreiche Infoständen im Wahlkreis geprägt. Diese werden von den Ortsverbänden der CDU organisiert und von Jens Petersen gerne besucht. Das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern steht hier im Mittelpunkt. Das bedeutet teilweise auch, sich unangenehmen Fragen und einer direkten Diskussion mit den Wählerinnen und Wählern zu stellen. Gleichzeit gibt es viel positive Resonanz auf die Arbeit der CDU in den vergangenen fünf Jahren.

 

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Mehr Bildung für NRW!

Bildung fängt für uns schon bei den Kleinsten an. Wir haben die Sprachstandsfeststellung zwei Jahre vor der Einschulung eingeführt. Eine altersgemäße Sprachentwicklung und die Beherrschung der deutschen Sprache sind die Voraussetzung für ein erfolgreiches Lernen in der Schule.
Seit 2008 hat sich die Zahl der durch das Land NRW geförderten Kindergartenplätze für unterdreijährige Kinder in Düsseldorf verdoppelt. Im Kindergartenjahr 2010/2011 werden nun über 4.000 Betreuungsplätze durch das Land finanziert.

Das gegliederte Schulsystem steht für uns nicht zur Debatte!

Eltern und Kinder sollen die Möglichkeit haben, sich frei für eine Schulform zu entscheiden. Wir brauchen keine Grundsatz-Debatte, wie die SPD sie immer wieder zu führen versucht. Unser Schulsystem ist gut! Entscheidend sind die Rahmenbedingungen:

• Wir haben über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen.

• Der Unterrichtsausfall konnte auf 2,3 Prozent fast halbiert werden. Demzufolge und durch die Verringerung der Klassengrößen haben wir den Schülern ein besseres Lernumfeld geschaffen.

• Da ein leerer Magen nicht gut lernt und viele Kinder ohne eine ausgewogene Mahlzeit in die Schule kommen, wurde der Fonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" ins Leben gerufen. So erhalten mehr als 80.000 Schüler ein warmes Mittagessen.

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Mehr Arbeit und Wirtschaftskraft für NRW!

Es geht darum NRW aus der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise in eine sichere und gute Zukunft zu führen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sind der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung unserer Wirtschaft.

Bis Ende 2008 ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit in NRW um 25 Prozent senken und gleichzeitig fast 300.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Damit ergab sich für 2008 ein Jahresdurchschnitt von 8,7 Millionen Erwerbstätigen in NRW - ein neuer Rekordstand. Die aktuelle Wirtschaftslage wird diese Bilanz leider verschlechtern, aber wir haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Arbeitsplätze sichern und Wirtschaft stärken bedeutet für uns auch den Mittelstand zu unterstützen. Allein die NRW-Bank hat im Zeitraum Januar bis Ende September 2009 insgesamt 8.032 Unternehmen mit Förder- und Kreditprodukten in Höhe von insgesamt 1,6 Mrd. Euro versorgt. Der Mittelstandskredit der NRW-Bank wurde von 2.713 Unternehmen nachgefragt, wobei die durchschnittliche Kreditsumme pro Unternehmen bei 230.000 Euro lag.

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Mehr Sicherheit für NRW!

Innere Sicherheit in Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil für die Lebensqualität in unserem Land, die Stabilität unserer Gesellschaft und ein wirtschaftlicher Standortfaktor.
In Zeiten der Rot-Grünen Regierung wurde das Thema der inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt. Mehr noch, bei der Polizei wurden Stellen mit sogenannten kw-Vermerken (heißt „künftig wegfallend") versehen und Personalabbau betrieben.

Unser Ziel hingegen ist es, NRW auf Dauer zum sichersten Land in Deutschland zu machen. Wir wollen die niedrigste Kriminalitäts- und die höchste Aufklärungsrate. Dies geht nicht von heute auf morgen, aber wir haben bereits die heißen Eisen angepackt und wollen dies auch in Zukunft weiter tun.

Wir haben den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und die Anzahl der Polizeianwärter verdoppelt. Aber nicht nur die Aufstockung des Personals, sondern auch Flexibilität ist wichtig. So konnte die Situation in der Düsseldorfer Altstadt deutlich verbessert werden. Hier unterstützen nach Bedarf Kollegen der Bereitschaftspolizei die rund 50 Beamten der Polizeiinspektion Mitte (früher Altstadtwache).
Damit sich Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, soll es in Zukunft auch Angestellte im Polizeivollzugsdienst geben. Als Wachpolizei sollen diese Aufgaben des ständigen Objektschutzes übernehmen. In Hessen und Berlin ist dieses Modell seit Jahren erfolgreich.
Im täglichen Kampf gegen Kriminalität, die oft auf dem neuesten Stand der Technik agiert, müssen wir unserer Polizei die adäquaten Werkzeuge an die Hand geben. Aus diesem Grund haben wir die Polizeiausbildung reformiert und die Ausstattung der Beamten verbessert und modernisiert. 2006 haben wir die Polizei-Reiterstaffel wieder eingeführt, da gerade diese Einheit bei Großveranstaltungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leistet.

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