LEG-Verkauf erfolgreich und sozial abgeschlossen

Montag, den 08. Dezember 2008 um 13:20 Uhr

Vor einigen Wochen ist der lang angekündigte Verkauf der LEG erfolgreich abgeschlossen worden. Diese verwaltet in NRW rund 93.000 Wohnungen und in Düsseldorf rund 3.000 Wohnungen.

Die LEG wurde für 787,1 Millionen Euro an das Immobilienunternehmen Whitehall Real verkauft. Der Verkauf war an eine deutschlandweit einmalige Sozialcharta gebunden, die die Rechte der Mieter wie auch der Mitarbeiter schützt. Deren Standards sind weit höher als bei vergleichbaren Transaktionen der Vergangenheit.

Im Sinne des Mieterschutzes wurden zum Beispiel die Begrenzung von Mieterhöhungen, Verzicht auf Luxussanierungen, ein lebenslanges Mietrecht für Mieter über 60 Jahre und der Fortbestand der Sozialcharta bei einem Weiterverkauf festgelegt.
Zum Schutz der Mitarbeiter wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Bestehende Tarifverträge müssen fortgeführt und an Betriebsvereinbarungen muss festgehalten werden. Darüber hinaus muss die wirtschaftliche Identität des LEG-Konzern gewahrt bleiben.

Die Entscheidung, die LEG zu verkaufen, war richtig. Es ist aus Sicht der CDU nicht die Aufgabe des Staates, in dieser Größenordnung Wohnungen zu halten und zu verwalten. Vielmehr ist es seine Aufgabe, Wohnraum für sozial schwache Menschen zu fördern. Hierfür wird das Land auch in Zukunft im Rahmen der Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) intensive Unterstützungsmaßnahmen anbieten.