Kurzmeldungen

Mittwoch, den 19. Dezember 2007 um 11:05 Uhr

Ladenöffnungszeiten - die Opposition findet kein Ende

Auch ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten findet die Opposition kein Ende ihrer Debatte über die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen.
Vor einigen Wochen nahm Jens Petersen im Plenum Stellung zu einem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen, der eine Öffnung von Bäckereien und Blumenläden am 1. Weihnachtstag und an Oster- und Pfingstsonntag für jeweils 5 Stunden vorsah. Er hob den besonderen Schutz der hohen kirchlichen Feiertage hervor und kritisierte die "Wendehalspolitik" der Opposition, die vor einem Jahr noch über die Ladenöffnung an Sonntagen lamentiert hatte.

Nur wenige Tage später waren die Ladenöffnungszeiten wiederum Thema im Plenum. Es ging um einen Antrag der Opposition zur Ladenöffnung am Muttertag 2008, der auf den Pfingstsonntag fällt. Doch genau für solche seltenen Fälle gibt das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten die Möglichkeit der flexiblen und individuellen Lösung. Eine Regelung für die Ladenöffnung an diesen Tagen wird selbstverständlich gefunden werden. Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.


Kinderbildungsgesetz verabschiedet

In der dritten Lesung hat der Landtag das neue Kinderbildungsgesetz - KiBiz - verabschiedet. Es wird am 01. August 2008 in Kraft treten.
Wenngleich die Debatte in den vergangenen Monaten von zahlreichen und teilweise sehr emotionalen Diskussionen begleitet wurde, sieht die schwarz-gelbe Mehrheit in KiBiz den richtigen Weg in die Zukunft. Mit den Trägern der Kindergärten (Kirchen u.w.), den Städten und Gemeinden wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Das neue Kinderbildungsgesetz steht für eine bessere Förderung der Kinder und mehr Beratung für die Eltern, für mehr Betreuung für Kleinkinder und klarere Finanzstrukturen, Planungsicherheit und mehr Wahlfreiheit für Eltern.


Besuch einer kanadischen Parlamentarier-Delegation in Düsseldorf

Im Herbst 2007 nahm Jens Petersen an einem Treffen von nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten mit Politikern aus den kanadischen Bundesstaatsparlamenten in Düsseldorf teil. Der Besuch der kanadischen Abgeordneten fand im Rahmen der "Partnerschaft der Parlamente" statt. Auf dem Programm des mehrtägigen Besuchs standen politische Gespräche und fachspezifische Besichtigungen, unter anderem bei der NATO-Airbase in Geilenkirchen.


Charlotte Knobloch besucht Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch besuchte den Landtag NRW und die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung der jüdischen Gemeinden in Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Auch der Antisemitismus und ein mögliches NPD-Verbotsverfahren wurden mit der Parlamentariergruppe diskutiert.
Abschließend sagte Frau Knobloch ihre Unterstützung für die Delegationsreise der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Februar 2008 zu.


AVP feiert fünfjähriges Jubiläum

Der Verein AVP (Akzeptanz Vertrauen Perspektive e.V.), der sich in Düsseldorf für die Förderung der Integration russischsprachiger Jugendlicher einsetzt, feierte im Haus der Jugend in Düsseltal sein fünfjähriges Bestehen.

Unter der Leitung von Sergej Aruin kümmert sich der Verein in zahlreichen Projekten in Düsseldorf, Meerbusch und Langenfeld um die Jugendlichen. Hierzu gehört ebenso die Betreuung von Jugendlichen in der Justizvollzugsanstalt "Ulmer Höh" wie die kulturelle und soziale Förderung in Theater-, Musik- und Sportprojekten.

Jens Petersen, der seit längerer Zeit in regelmäßigem Kontakt zum AVP steht, gratulierte im Namen der Politik und dankte für das langjährige Engagement. Für die kommende Zeit steht die Suche nach zusätzlichen Veranstaltungsräumen an, weil der Verein aufgrund des großen Erfolgs an seine Kapazitätsgrenze gekommen ist.