Kurzmeldungen Januar bis März 2009

Donnerstag, den 12. März 2009 um 13:43 Uhr

Landesregierung und Rüttgers haben die Nase vorn!

Die Ergebnisse einer aktuellen infratest dimap-Umfrage im Auftrag des WDR Magazins "Westpol" zeigen, dass Landesregierung, Ministerpräsident Rüttgers und die CDU in NRW weiter die Nase vorn haben.

Bei der Sonntagsfrage erreichte die CDU 40 % und könnte gemeinsam mit der FDP (12 %) mit komfortablen 52 % ihre Arbeit fortsetzen. Die SPD würde 28 % erreichen und fällt somit ihrem eigenen Linkskurs zum Opfer.

Im Hinblick auf die Ministerpräsidentenpräferenz liegt Ministerpräsident Rüttgers mit 53 % klar vor Hannelore Kraft mit 30 %.

In Fragen der Kompetenz trauten bereits in einer Emnid-Umfrage von Januar 2009 68 % der Befragten der Landesregierung zu, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ebenso lag in dieser Umfrage Schwarz-Gelb bei der Kompetenz zur Lösung von Zukunftsfragen oder auch der Schulpolitik klar vor Rot-Grün.

Lesen Sie hierzu die Ausgabe der CDU NRW Aktuell vom 02. März 2009.

 

Quelle/Bildnachweis: Infratest dimap im Auftrag von Westpol/WDR

 

JU-ler diskutieren mit Jens Petersen

Vor einigen Wochen luden die JU des Stadtbezirks 8 und die JU Gerresheim Jens Petersen zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Kopfnoten" ein. Zu einer Zeit, in der die Halbjahreszeugnisse ausgegeben werden, wurde angeregt über dieses Thema diskutiert.

Ende 2008 wurde das Verfahren zur Vergabe dieser Noten verändert und die Anzahl der sogenannten Kopfnoten von sechs auf nunmehr drei Kopfnoten reduziert. Demnach werden die Schüler in den Teilbereichen Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit/Sorgfalt und Sozialverhalten bewertet.

Mehrere Anhörungen im Landtag, Rückmeldungen von Schulen, Schülern, Eltern, Ausbildungsbetrieben und Wirtschaftsunternehmen hatten erneut eine grundsätzliche Zustimmung für die Vergabe von Kopfnoten erbracht.

Zudem hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im letzten Jahr die Rechtmäßigkeit der Kopfnoten festgestellt. Ein Schüler scheiterte Anfang 2009 vor dem Kölner Verwaltungsgericht mit seiner Klage gegen Kopfnoten.

Gemeinsam mit einem Lehrer des Gymnasiums Gerresheim wurde nun mit JU-Mitgliedern über Sinn, Ausprägung und Gerechtigkeit bei der Notenvergabe diskutiert. Überwiegend wurde die Notenvergabe begrüßt, allerdings auch über die missbräuchliche Vergabe durch Lehrer berichtet (zum Beispiel die pauschale Vergabe der Note "Sehr gut" an alle Schüler).

Nun bleibt es abzuwarten, ob durch regelmäßige Vergabepraxis und Begleitung durch die Bezirksregierung die gewünschte, differenzierte Notenvergabe erreicht wird. Nur so kann der angestrebte "Leiteffekt" dieser Noten für die Schülerinnen und Schüler erfolgreich sein.

 

 

Haushaltssanierung erfolgreich

Ein zentrales Ziel der CDU-/FDP-Koalition ist mit dem Haushaltsabschluß 2008 erreicht: die Sanierung des Landeshaushalts. Ohne Berücksichtigung von Rücklagen für die Finanzkrise konnte der Landeshaushalt 2008 nicht nur ausgeglichen werden, es wurde sogar ein Haushaltsüberschuß von 164 Mio. € erzielt.

„Als Haushaltspolitiker bin ich über diese Entwicklung sehr glücklich", bewertet Jens Petersen diese Nachricht. „Der Konsolidierungskurs der Landesregierung trägt nun Früchte. Im Jahre 2005 hatte Rot-Grün noch fast 7 Mrd. Euro Schulden verursacht. Wir haben nun wichtige Schritte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung erfolgreich absolviert. Zwar wird die Konjunkturkrise die Landeshaushalte 2009 und 2010 mit zusätzlichen Schulden zur Konjunkturstützung belasten, auf dem Weg zur Rückzahlung von Schulden lassen wir uns aber nicht beirren."

 

 

Überdurchschnittliches Wachstum der NRW-Wirtschaft

Im Jahr 2008 wuchs die Wirtschaft NRWs um real 1,5 % und liegt damit erneut über dem Bundesdurchschnitt von 1,3 %. NRW liegt somit auf dem dritten Platz der Flächenländer knapp hinter Bayern mit einem Plus von 1,6 %.

Insgesamt konnten alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme des Gastgewerbes zu diesem Ergebnis beitragen.

 

Das Land Nordrhein Westfalen erwirbt die Vodafone-Immobilien am Mannesmann-Ufer

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird zur Bündelung von Ministerien in Nähe zum Landtag das Vodafone-Hochhaus, den benachbarten Peter-Behrens-Bau, ein weiteres Bürogebäude und ein Parkhaus am Mannesmann-Ufer kaufen.

Vodafone plant in Düsseldorf und Ratingen bis 2012 den Bau zweier neuer Hauptniederlassungen, wodurch der aktuelle Standort frei wird.

Das in den frühen 1980er Jahren erbaute Innenministerium unterhalb der Kniebrücke soll abgerissen werden, das Umweltministerium in Derendorf soll in die Nähe der anderen Ministerien verlegt werden.

Die Vodafone-Immobilien, welche sich durch die kürzliche Sanierung in einem sehr guten Zustand befinden, sollen Platz für ca. 1300 Bedienstete des Landes bieten. Dort könnte außerdem neben dem Innen- und Umweltministerium auch das Finanzministerium untergebracht werden.

Das Land wird in naher Zukunft Eigentümer der Objekte, vermietet diese jedoch bis zum 31.12.2012 weiter an Vodafone, bis die Flächen vom Unternehmen nicht mehr benötigt werden.