Kinderbildungsgesetz - Staatssekretärin besucht den Wahlkreis

Mittwoch, den 10. Oktober 2007 um 10:35 Uhr

Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung in der Rudolf-Steiner-Schule in Düsseldorf-Gerresheim.

Jens Petersen hatte alle Kindertageseinrichtungen in seinem Wahlkreis zu dieser Veranstaltung eingeladen und begrüßte über 70 Vertreter der Einrichtungen herzlich. Die Staatssekretärin im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Frau Gierden-Jülich, stand Rede und Antwort zum Regierungsentwurf, der derzeit im Landtag diskutiert wird.

Frau Gierden-Jülich erläuterte zunächst die wichtigsten Ziele und Vorzüge des neuen Gesetzes. So soll die vorschulische Sprachförderung ausgebaut werden, damit die Kinder bei ihrer Einschulung die deutsche Sprache in angemessener Weise beherrschen können. Um den gewandelten Bedürfnissen der Familien Rechnung zu tragen und eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf zu gewährleisten, wird die Betreuung von Kindern im Alter von unter 3 Jahren deutlich ausgebaut. Zudem ist es das Ziel des neuen Gesetzes, die Trägervielfalt zu erhalten und das Angebot für Eltern umfangreicher und flexibler zu gestalten, nicht zuletzt auch durch die Kooperation der Einrichtungen mit den Familienzentren und der Kombinationsmöglichkeit mit der Tagespflege. Dabei wird das Informationsrecht der Eltern gestärkt. Die Bildungsdokumentation wird nicht mehr freiwillig, sondern im Gesetz verankert sein. Großen Wert wird auch auf ein "Frühwarnsystem" bei Auffälligkeiten zum Beispiel im Hinblick auf den Gesundheitsschutz gelegt.

Auf diese einführenden Erläuterungen der Staatssekretärin zum Entwurf des Kinderbildungsgesetzes folgte eine angeregte Diskussion, in der die Anwesenden ihre Sorgen schilderten und Anregungen zur Verbesserung des Gesetzes machten.
So werden finanzielle Engpässe ebenso befürchtet wie organisatorische Schwierigkeiten durch erweiterte Möglichkeiten der Buchungszeiten oder Neuregelungen bezüglich der Freistellung der Einrichtungsleitung. Planungssicherheit wäre, laut Aussage der Betroffenen erschwert und die Qualität der Kinderbetreuung nicht zu halten.
Frau Gierden-Jülich trat der Skepsis entgegen und betonte, dass nach aktuellen Berechnungen, der Großteil der Einrichtungen finanziell besser da stünde als bisher.
Für das Jahr 2008 wird das Land insgesamt 969 Millionen Euro zu Verfügung stellen, rund 150 Millionen mehr als in 2007. Im Jahr 2009 wird bereits die Milliardengrenze überschritten werden. Für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten wird es Zuschläge von 15.000 Euro im Jahr geben. Eingruppige Einrichtungen sollen mit bis zu 15.000 Euro im Jahr gefördert werden, um ihren Bestand zu sichern.

Die finanziellen Befürchtungen einiger Gäste konnte Frau Gierden-Jülich an diesem Abend nicht ausräumen. Zur Lösung wurde vereinbart, in einem Gespräch mit dem Leiter des Düsseldorfer Jugendamtes - Herrn Horn - die zukünftige finanzielle Lage der Einrichtungen in Düsseldorf detailliert zu klären.

Derzeit wird mit den Trägern der Kindergärten (Städte, Evangelische und Katholische Kirche, Awo, Caritas, Elterninitiativen) abschließend über Änderungen in der Finanzierungsstruktur gesprochen. Seit rund 14 Tagen liegt ein Kompromissvorschlag der Träger vor, der bei CDU und FDP auf offene Ohren stößt. Auf dieser Basis finden nun die abschließenden Gespräche statt.