Intensiv und konstruktiv - Diskussion mit Düsseldorfer Finanzbeamten

Mittwoch, den 04. April 2007 um 09:20 Uhr

Im März fand ein turnusgemäßer Meinungsaustausch zwischen den Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten und rund 70 Mitarbeitervertretern der Finanzämter im Kreis Düsseldorf (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) statt. Die Steuer-Gewerkschaft hatte um das Treffen gebeten, um den Volksvertretern von den Problemen im Ar-beitsalltag der Finanzbeamten zu berichten und ihre Einschätzung zu einigen perso-nalrelevanten Gesetzesvorhaben zu vermitteln.
In den Wortmeldungen der Beamten wurde deutlich, dass die Arbeitssituation in den Finanzämtern aufgrund der Steuergesetzgebung des Bundes angespannt ist und die Mitarbeiter sich überlastet fühlen. Einen weiteren Stellenabbau sehen die Finanzbe-amten daher kritisch. Zudem würde aufgrund ausbleibender Gehaltserhöhungen die Leistung der Mitarbeiter nicht hinreichend gewürdigt. Geplante Veränderungen bei Personalvertretungen und die Einführung eines „Personaleinsatzmanagements“ zum Abbau überflüssiger Stellen würden vor diesem Hintergrund negativ bewertet, die Arbeitsmotivation der Beamten leide darunter.

„Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion großes Verständnis für Ihre Probleme hat“, erwiderte Dr. Jens Petersen, Mitglied des Finanz- und Haushaltsauschusses, auf die Kritik. „Wir würden Ihnen auch sehr gerne schmerzhafte Einschnitte ersparen. Wir sehen uns aber einer extrem schwierigen Haushaltslage gegenüber. Unter größten Anstrengungen haben wir zwar 2007 erst-mals seit dem Jahr 2002 wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können, wir machen aber immer noch zusätzliche Schulden. Es ist noch ein weiter Weg bis zur Befreiung des Landes von den Altlasten der Vorgängerregierung.“ Den mit Abstand größten Haushaltsposten bildeten nun einmal die Personalkosten. Der zweitgrößte Posten seien übrigens bereits die Zinszahlungen, was viel über die Fi-nanzlage des Landes aussage.
Die Arbeitsbelastung könne durch die Landesregierung kaum reduziert werden, weil rund 95% der Steuergesetze durch den Bund verabschiedet werden. Hinsichtlich der Neuregelung der Mitarbeitervertreter sei die Landesregierung zudem gehalten, Vor-gaben des Landesrechnungshofes umzusetzen.

Die fast zweistündige Diskussion war intensiv und konstruktiv. Der Landtagsabge-ordnete Peter Preuß fasste am Ende der Unterredung die Erkenntnisse zusammen: Die Berichte der Beamten zur Situation in den Finanzämtern werde das bereits be-stehende Problembewusstsein der CDU-Fraktion nochmals verstärken: „Momentan können wir die Situation leider nicht verbessern, wir müssen Ihnen in Zukunft aber aufzeigen, wann wir es wieder können!“ Diese Hinweise der Finanzbeamten wolle man im anstehenden Gesetzgebungsverfahren mitberücksichtigen.