Haushaltskonsolidierung wird 2009 fortgesetzt

Montag, den 08. Dezember 2008 um 08:00 Uhr

Derzeit berät der Landtag über den im August von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf für 2009. Der neue Haushalt wird den 2005 eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fortsetzen. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 52,7 Mrd. Euro vor. Zur Finanzierung der Gesamtausgaben ist eine Nettoneuverschuldung von 1,67 Mrd. Euro notwendig, die jedoch im Vergleich zum Vorjahr erneut um 6,1 Prozent niedriger ausfallen wird. In den letzten drei Jahren konnte das Finanzierungsdefizit des Landes um 272 Euro je Einwohner reduziert werden.

Auch wenn die Entschuldung des Landes die oberste Priorität hat, werden die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung von den Sparmaßnahmen weiterhin ausgenommen, da hier das Geld für die Zukunft sinnvoll angelegt wird. Im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes wird das Land im nächsten Jahr zusätzlich 110,7 Mio. Euro ausgeben. Für den Zeitraum 2009 bis 2012 sind es im Vergleich zu 2008 insgesamt 596,8 Mio. Euro mehr.
Mit den zusätzlichen Geldern werden u. a. die Kommunen bei der Schaffung und Unterhaltung neuer Betreuungsplätze für Unterdreijährige unterstützt und bis zum Jahr 2012 rund 3000 Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren ausgebaut.
Auch der Schuletat wird im nächsten Jahr gegenüber 2008 um 699,5 Mio. Euro steigen. Die finanziellen Mittel werden u. a. in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und in die Reform der Lehrerausbildung fließen.


Downloads: Eckdaten zum Haushalt 2009