Gesunde Staatsfinanzen – wie macht es Schweden?

Dienstag, den 08. Juli 2008 um 12:20 Uhr

Von den Beispielen anderer lernen – das ist auch für Politiker eine hilfreiche Unterstützung für die inhaltliche Arbeit. Zu diesem Zweck fuhr der Haushalts- und Finanzauschuss des Landtags NRW für einige Tage nach Schweden, um sich über die erfolgreiche Haushaltssanierung zu informieren. Gespräche wurden u.a. im schwedischen Finanzministerium, im Reichstag, in der obersten Steuerbehörde und in der Stadtverwaltung von Stockholm geführt.

Schweden galt über Jahrzehnte als sozialistisches Musterland mit Sozialstaat von der Wiege bis zur Bahre. Dieses war jedoch teuer erkauft mit einer explodierenden Staatsverschuldung, weil die Ausgaben wesentlich höher als die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherung lagen.

In den 1990er Jahren erkannte dies auch die schwedische Staatsregierung. Zahlreiche sozial gemeinte Ausgabenprogramme wurden gekürzt oder gestrichen, zudem die Steuern auf hohem Niveau belassen. Der entscheidende Hebel waren jedoch Wirtschaftsreformen: hierdurch konnte über Jahre ein Wirtschaftswachstum erzielt werden, was in jedem Jahr einen Prozentpunkt über dem Wachstum der EU-Länder lag. Dies ermöglichte durch höhere Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss, der dann zur Tilgung des hohen Schuldenberges eingesetzt werden konnte.

Die großen politischen Parteien haben sich in Schweden inzwischen weitgehend verständigt, einen jährlichen Haushaltsüberschuss (!) von 1% des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Damit könnten schwedische Altschulden innerhalb der nächsten 15-20 Jahre vollständig bezahlt werden, danach wäre das Land schuldenfrei.

Weitere Gespräche ergaben interessante Informationen zum schwedischen Steuersystem: die Steuergesetze sind wesentlich unkomplizierter als in Deutschland, zudem erhalten die Finanzämter zahlreiche Kontrollmitteilungen und standardmäßige Informationen. Auf dieser Basis entwirft das Finanzamt eine Steuererklärung; diese wird dann an den Steuerpflichtigen verschickt, der sie innerhalb einer kurzen Frist überarbeiten und ergänzen muss. Ein deutsches Steuergeheimnis kennt Schweden übrigens nicht – die Steuererklärungen werden veröffentlicht und sind für alle Bürger transparent: ein interessanter und übrigens sehr erfolgreicher Weg, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.