Gegen ein Chaos mit Rot-Rot

Das Wahlprogramm der LINKEN liest sich wie ein Manifest aus längst vergangenen Tagen. Die dort angeführten Ziele sind gefährlich für unsere freiheitlich demokratische Ordnung und die soziale Marktwirtschaft.
Die LINKE stellt sich offen gegen unsere Gesellschaftsordnung und will unser politisches und wirtschaftliches System blockieren. Dies zeigt sich eindeutig in der Forderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes. Außerdem fordert die LINKE:

Verstaatlichung im privaten wie im wirtschaftlichen Bereich

Die LINKE ist gegen das Privateigentum an Grund und Boden. Dies würde eine Enteignung aller privaten Immobilieneigentümer bedeuten - auch derer, die sich für ihre Altersvorsorge das Eigenheim vom Munde abgespart haben.

Durch die Verstaatlichung von Unternehmen soll die soziale Marktwirtschaft zugunsten einer sozialistischen Planwirtschaft abgelöst werden. Dafür sollen alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand übergehen. Im Kommunikationszeitalter hieße das zum Beispiel, dass es nur noch einen Telefonanbieter, Einheitstarife und Einheitshandys gäbe - freien Wettbewerb gäbe es dann nicht mehr.

Steuer- und Finanzpolitik

In ihrem "Zukunftsinvestitionsprogramm" spricht die LINKE von Steuererhöhungen in Höhe von 160 Milliarden Euro. Bei 80 Millionen Einwohnern in Deutschland würde dies eine Mehrbelastung im Jahr von 2.000 Euro pro Person bedeuten.
Die sogenannte "Schuldenbremse", eine im Grundgesetz verbindlich festgelegte Regelung, soll sofort gestoppt werden.

Schulpolitik

Das gegliederte Schulsystem soll durch die Einheitsschule ersetzt werden. Damit würden leistungsstarke Schüler geschwächt und diejenigen, die mehr Unterstützung brauchen, aber nicht gestärkt werden.
Der Religionsunterricht soll abgeschafft und das Fach "Genuss- und Rauschmittelkunde" eingeführt werden. Da die LINKEN ebenfalls die Legalisierung von Cannabis und eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts anstrebt, kann Eltern hier nur angst und bange werden.


Die LINKEN wollen die Spaltung der Gesellschaft für ihre Ziele vertiefen und setzen in ihrem Wahlkampf auf die extremen politischen Ränder und auf Populismus. Die Umsetzung ihrer Ziele würde Chaos, Unsicherheit und finanzielle Mehrbelastung für die Menschen in NRW bedeuten.
Da sich Hannelore Kraft und die SPD von den LINKEN und ihren Zielen nicht distanzieren und auch keine Auseinandersetzung suchen, müssen wir in NRW "hessische Verhältnisse" befürchten. Der SPD scheint es wohl nur noch um Macht und nicht um Moral und Wahrheit gegenüber den Wählern zu gehen.

Deshalb brauchen wir in NRW eine starke CDU für Stabilität, Sicherheit und Solidarität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

 

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