Der Fall Nokia - Fördermittelvergabe wird zukünftig strenger

Dienstag, den 18. März 2008 um 11:25 Uhr

Mitte Januar 2008 gab der finnische Mobilfunkhersteller Nokia völlig überraschend bekannt, dass er sein Werk in Bochum zur Mitte des Jahres schließen und die Produktion nach Rumänien verlagern werde. Die öffentliche Empörung hierüber ist groß, weil ein profitabler Standort, der mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert wurde, ohne Vorankündigung zur Disposition gestellt wird.

Verheerend ist auch, dass den Mitarbeitern im Dezember noch Überstunden zur Produktion des Weihnachtsgeschäfts abverlangt wurden und diese zwei Wochen später vor dem wirtschaftlichen aus stehen. Daher waren sich alle Parteien im Wirtschaftsausschuss des Landtags einig, dass durch ein solches Unternehmensverhalten die Glaubwürdigkeit der Sozialen Marktwirtschaft untergraben wird.

Das Land NRW hatte den Aufbau des Werkes in Bochum hoch subventioniert. So erhielt der Konzern in den Jahren 1995 bis 1999 vom Land NRW knapp 60 Mio. Euro an Investitionshilfen und vom Bund bis 2007 rund 28 Mio. an Forschungsgeldern. Die an die Subventionen gekoppelte fünfjährige Standortgarantie war im September 2006 abgelaufen.

Bereits wenige Tage nach der Schließungsmeldung hatte Wirtschaftsministerin Thoben angekündigt, die NRW-Bank prüfen zu lassen, ob Nokia allen an die Subventionen gebundenen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die NRW.Bank stellte vor wenigen Tagen fest, dass Nokia die vereinbarte Zahl an zu schaffenden Arbeitsplätzen nicht eingehalten hat. Auf dieser Basis wurde dem Konzern ein Rückforderungsanspruch über eine Summe von 60. Mio. Euro zugestellt. In einer 40seitigen Stellungnahme sieht der Nokia-Konzern hingegen alle Auflagen als erfüllt an und will die geforderten Gelder nicht zurück zahlen. Die Rückzahlung wird nun gegebenenfalls per Gerichtsurteil angewiesen werden müssen.

Ministerin Thoben kündigte an, dass die Vergabe von Subventionen und die Einhaltung der damit verbundenen Vereinbarungen in Zukunft strenger kontrolliert werden sollen.
Basierend auf den aus rot-grüner Regierungszeit stammenden Erfahrungen mit Nokia und dem Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen wird das Wirtschaftsministerium in Zukunft nach einem 27-Punkte-Katalog verfahren, der wesentliche Neuerungen enthält.
Bereits seit Übernahme der CDU-geführten Landesregierung erhalten Großunternehmen wie Nokia nur noch in Ausnahmefällen Subventionen. Zahlungen über 50.000 Euro sind von der Ministerin oder ihrem Staatssekretär zu genehmigen. Eine Datenbank soll verhindern, dass Unternehmen Förderungen von mehreren Ministerien erhalten. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Mitarbeiter des Ministeriums zukünftig nicht mehr Gremien des Subventionsempfängers angehören. Ebenso sollen die Mitarbeiter der Förderabteilung sich auf ihren Arbeitsplätzen abwechseln.

Mit diesen Maßnahmen kann die Nachlässigkeit bei der Vergabe und Kontrolle von Subventionen der rot-grünen Regierungszeit nicht ungeschehen gemacht werden. Die Landesregierung zieht aber nun die richtigen Konsequenzen, um derartige Subventionsskandale zukünftig zu verhindern.