Bürgervereine besuchen Jens Petersen im Landtag

Dienstag, den 19. Juni 2007 um 09:50 Uhr

Mitglieder der Bürgerinitiative Flingern e.V., des Bürger- und Heimatvereins Aktion Martinus e.V. (Gerresheim), des Bürger- und Heimatvereins Gerresheim und des Bürger- und Heimatvereins Flingern 1927 e.V. besuchten am 12. Juni 2007 den nordrhein-westfälischen Landtag.
Auf ein gemeinsames Frühstück und eine Einführung in die parlamentarische Arbeit folgte eine einstündige Diskussion mit Jens Petersen. Hier standen tagespolitische Themen im Vordergrund.
So wurde über die steigenden Stromkosten, die für viele Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, gesprochen. Jens Petersen erläuterte die anstehenden Veränderungen, die das zum 30.06.2007 auslaufende Strompreisgenehmigungsverfahren über die Landeswirtschaftsministerien mit sich bringen wird. Hier spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Fortführung der Strompreiskontrolle durch das Land NRW aus. Dazu muss allerdings ein Bundesgesetz in Berlin geändert werden.

Weiterhin wurde die Stellung der CDU NRW zum Thema Mindestlohn angesprochen. Jens Petersen wies darauf hin, dass Mindestlöhne die im Grundgesetz festgelegte Tarifautonomie einschränken und daher sensibel gehandhabt werden müssten. Des Weiteren führen die ausgeprägten regionalen Unterschiede in Deutschland im Hinblick auf die Kosten des Lebensunterhaltes zu großen Schwierigkeiten bei der Festlegung möglicher Mindestlohnsätze. Dennoch gibt es in NRW für einige Branchen bereits Mindestlöhne, unter anderem für die Bereiche Gastronomie und Gebäudereinigung. Eine Festlegung für alle Branchen und alle Regionen Deutschlands lehnt die CDU NRW jedoch ab.

Sollten Sie ebenfalls Interesse an einem Besuch im Landtag haben, finden Sie weitere Informationen auf der Website von Jens Petersen unter dem Menupunkt "Im Dialog" oder setzen Sie sich bitte direkt mit seinem Landtagsbüro in Verbindung (Telefon 0211-8842118).