Banken statt Casinos – Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Thema "Problem Banken?"

Dienstag, den 12. Mai 2009 um 12:33 Uhr

Seit Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise stehen Banken und ihre Top-Manager verstärkt in der Kritik. Zu diesem Thema lud die CDU-Landtagsfraktion Ende April 2009 zu einem Werkstattgespräch mit dem Titel "Problem Banken? Finanzinstitute zwischen Fehlberatung und Kreditklemme" ein.

Die Veranstaltung bildete den Auftakt einer finanzpolitischen Gesprächsreihe, die Dr. Jens Petersen als Sprecher des Arbeitsbereiches „Finanzplatz NRW" der CDU-Landtagsfraktion für das Jahr 2009 ins Leben gerufen hat.

In der mit rund 200 Gästen sehr gut besuchten Veranstaltung wurde in der Handwerkskammer Düsseldorf kontrovers über Verhalten und Versäumnisse der Banken in Deutschland diskutiert.

Als Experten standen Prof. Wolfgang Schulhoff, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages, Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und für die Bankenseite Prof. Dr. Thomas Lange, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands Deutscher Banken, unter der Moderation von Matthias Beermann, Rheinische Post, Rede und Antwort.

In Ihren Eingangsstatements äußerten sich die Experten sehr gegensätzlich und zeigten so die Vielschichtigkeit der aktuellen Probleme auf.

Prof. Wolfgang Schulhoff betonte den Stellenwert eines funktionierenden Bankensystems in der Sozialen Marktwirtschaft. Für das Funktionieren des Systems sei es aber erforderlich, dass Bankmanager und -mitarbeiter für ihr Handeln verstärkt haften müssten. Derzeit würden Erfolge belohnt, Misserfolge seien aber nicht mit einer Haftung für den angerichteten Schaden verbunden. Stattdessen erhielten Manager häufig noch den "Goldenen Handschlag" nach ihrem Scheitern. Dieses System begünstige das Fehlverhalten, persönliche Haftung könne dies verhindern.

Darüber hinaus stellte Prof. Schulhoff infrage, ob BaFin und Bundesbank im Vorfeld der Krise ihren eigentlichen Aufgaben nachgekommen seinen. Er betonte, dass eine wirklich unabhängige Bankenaufsicht mit klar definierten Aufgaben einen Teil der Missstände hätte verhindern können.

Als Vertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher wies Klaus Müller auf Mängel in der Transparenz der Bankgeschäfte hin. Grundsätzlich sei er nicht gegen Spekulation und Zertifikate-Handel. Der Kunde müsse aber durch seinen Bankberater verständlich und transparent über das Produkt und seine Risiken informiert werden. Die Bürger müssten wissen, ob sie eine Bank oder ein Spielcasino betreten. Zudem seien Bankmitarbeiter meist weniger unabhängige Berater, sondern Verkäufer eigener Produkte. Dass gerade ältere Menschen, die im Banken-Jargon „A und D"-Kunden - „alt und doof" - genannt werden, Ziel der unseriösen Geschäftspraktiken einiger Geldinstitute seien, machte er am Beispiel einer 82jährigen Citibank-Kundin deutlich. In diesem Zusammenhang unterstrich Müller auch Mängel in Verbraucherrechten hinsichtlich Haftungsfristen und Klagemöglichkeiten.

Prof. Dr. Thomas Lange betonte, dass sich der überwiegende Teil der Banken in Deutschland dem Fehlverhalten einiger weniger Institute nicht angeschlossen hätte. Der Großteil der Banken in Deutschland sei gesund.

Allerdings müssten jetzt die Gehalts- und Bonussysteme der Banken verändert und auf langfristige Anreize umgestellt werden. Die Boni müssten zukünftig reduziert werden. Weiterhin sei eine Wertediskussion für mehr Verantwortung und Haftung in Finanzbranche notwendig.

Als Vorstandschef eines mittelgroßen Bankhauses betonte er, dass es auch in seinem Interesse liege, das Vertrauen der Kunden in die Banken zu stärken.

Angesprochen auf den niedrigen Leitzins und teure Kredite stellte Prof. Dr. Lange die Gegenfrage, warum die Banken sich mit wenig Zinsen zufrieden geben sollten. Banken hätten ebenso ein Anrecht auf angemessenen Gewinn. Kein Mittelständler oder auch Großunternehmer würde mit den Margen der Banken arbeiten.

Auf dem Podium bestand Konsens über die große Bedeutung des derzeit fehlenden Vertrauens in die Banken-Branche. Die Vorbildfunktion einiger Häuser, vor allem der Deutschen Bank, habe stark gelitten. Die Vertragsverlängerung des Vorstandsvorsitzenden, Ackermann, bezeichnete Prof. Schulhoff als das falsche Signal. Mehr Verantwortung und Haftung seien ebenso nötig wie die Aufarbeitung der gemachten Fehler, um diese in Zukunft zu verhindern.

Jens Petersen machte in seinem Schlußwort deutlich, dass man von Seiten der CDU-Landtagsfraktion zukünftig sehr genau darauf achten werde, den Banken einen sinnvollen und notwendigen ordnungspolitischen Rahmen für ihre Arbeit zu geben.

 

Rheinische Post vom 30. April 2009 zum Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion

 

Bildnachweis: CDU-Landtagsfraktion/Volker Zierhut