Parlamentarischer Untersuchungsausschuss will dubiose Machenschaften des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW aufklären

Mittwoch, den 21. Dezember 2011 um 13:46 Uhr

In diesem Herbst nahm der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW im Landtag offiziell seine Arbeit auf. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Missstände und Unregelmäßigkeiten beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) aufzuklären.

Der BLB NRW verwaltet mehr als 1300 Grundstücke mit 4250 Immobilien und ein Landesvermögen von rund acht Millionen Euro. Geschätzte 145 Millionen Euro Steuergelder wurden durch Kostenexplosion, überteuerten Kauf oder Misswirtschaft in sechs jetzt zu untersuchenden Projekten verschwendet.

Jens Petersen, CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuss, und weitere zehn Landtagsabgeordnete wollen klären, wieso jahrelang gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen werden konnte. Dafür müssen die Politiker die Rolle der Landesregierungen seit dem Jahr 2000 und der Ministerien als Auftraggeber und Kontrollorgan des BLB durchleuchten. Im Zentrum der Aufklärungsarbeit wird unter anderem die Frage stehen, ob die Kernursache der Skandale auf die mangelhaften Strukturen des BLB zurückzuführen ist. Die von der damaligen rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Clement (SPD) geschaffenen Strukturen des BLB weisen erhebliche Mängel auf, die die Unregelmäßigkeiten und die Misswirtschaft möglicherweise befördert haben. Es muss auch geklärt werden, warum der BLB damals keinen Aufsichtsrat als Kontrollorgan bekommen hat.

Die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen verschiedene Bauprojekte genauer unter die Lupe nehmen, bei denen sich gravierende Unregelmäßigkeiten offenbaren. Zu einer regelrechten Kostenexplosion kam es beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg. Die ursprünglich geplanten Kosten haben sich mittlerweile auf 190 Millionen Euro vervielfacht. Das Grundstück für den Fachhochschulbau in Köln wurde offenbar für 10 Millionen Euro zu viel erworben. Bei der Erweiterung des Kölner Polizeipräsidiums liegt vermutlich ein Schaden in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Beim Ankauf des maroden Schlosses Kellenberg bei Jülich liegt eine Verschwendung von drei Millionen Euro vor. Der Schaden beim Ankauf des Vodafone-Hochhauses am Mannesmannufer liegt bei geschätzten 20 Millionen Euro. Die Kosten für den Erweiterungsbau des Essener Uniklinikums liegen mit 82 Millionen Euro rund 55 Prozent höher als geplant.

Bis zu 100 Meter Akten werden die Abgeordneten durcharbeiten und zahlreiche Zeugen befragen, die zu den Schwergewichten der nordrhein-westfälischen Landespolitik gehörten, darunter ehemalige Ministerpräsidenten und Minister. Am Ende der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, die vermutlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, sollen die politische Verantwortung für den BLB-Skandal geklärt und Vorschläge für verbesserte Strukturen des BLB erarbeitet sein.