Jens Petersen wird Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Mittwoch, den 01. Juni 2011 um 00:00 Uhr

Im Mai beschloss das Plenum die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verdachtsfälle auf Betrug beim BLB, dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Jens Petersen wird Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in diesem Ausschuss.

Er betonte: "Wir werden hier ganz genau prüfen und uns einen Überblick über den entstandenen Schaden verschaffen. Dies ist Grundvoraussetzung, um in Zukunft solche Machenschaften und immense negative finanzielle Folgen für das Land zu verhindern.".

Das Landesparlament hat das Recht, in besonderen Situationen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags Sachverhalte aufzuklären. Die derzeit laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Korruption gegen den früheren Chef der landeseigenen Immobiliengesellschaft BLB, Ferdinand Tiggemann, machen dies aus Sicht aller Fraktionen des Landtags notwendig.
Zu Lasten des Landes und damit auch des Steuerzahlers sollen bei großen Projekten wie etwa dem Landesarchiv Duisburg, dem Polizeipräsidium Köln und der Fachhochschule Köln Gelder veruntreut worden sein. Diese Sachverhalte sollen nun im Untersuchungsausschuss auch auf parlamentarischer Ebene aufgeklärt werden. Man geht aufgrund der umfangreichen Aktenlage davon aus, dass die Untersuchungen zwei Jahre in Anspruch nehmen werden.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW verfügt über einen Jahresetat von 1,2 Milliarden Euro und verwaltet 4200 Immobilien und damit ein landeseigenes Vermögen von neun Milliarden Euro.