Schaffung von Wohnraum in Düsseldorf wird durch Rot-Grün behindert

Mittwoch, den 02. März 2011 um 07:06 Uhr

„Die rot-grünen Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer belasten die Bemühungen der Stadt Düsseldorf zur Schaffung neuen Wohnraums", so kommentiert Jens Petersen Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen.

„Im Düsseldorfer Stadtrat weinen SPD und Grüne Krokodilstränen über Wohnraummangel in unserer Heimatstadt. Auf Landesebene erhöhen sie die Grunderwerbsteuer und verteuern damit den Neubau von Häusern - eine perfide Strategie, die wir beiden Parteien nicht durchgehen lassen werden." Die Grunderwerbsteuer soll um 40 Prozent erhöht werden, um andere Vorhaben der rot-grünen Minderheitenregierung zu finanzieren.

In der Landtagssitzung am vergangenen Freitag hatten beide Regierungsparteien entsprechende Pläne bestätigt. Nach der Mittelkürzung für den sozialen Wohnungsbau und die Eigenheimförderung ist dies nun der dritte Angriff auf die Schaffung von Wohnraum in Düsseldorf. Leidtragende werden sozial Schwache und junge Familien sein.
„Den Kommunen hilft eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auch auf der Einnahmeseite nicht", stellte Jens Petersen fest. SPD und Grüne haben am Freitag klar gesagt, dass die erhöhten Steuereinnahmen nicht mit den Kommunen geteilt werden sollen, obwohl es sich um eine sogenannte Gemeinschaftssteuer handelt.

Alle Bemühungen der Stadt und des Stadtrates zur Schaffung von Wohnraum werden hier torpediert. SPD und Grüne haben damit kein Recht mehr, sich seriös zur Schaffung von Wohnraum in Düsseldorf zu äußern.

Lesen Sie hierzu auch die Westfälischen Nachrichten vom 26.02.2011