Finanzpolitik in NRW: Gefundene Milliarden und andere Desaster

Freitag, den 25. Februar 2011 um 07:47 Uhr

Die vergangenen Wochen haben die Unsolidität der rot-grünen Finanzpolitik offenbart. Mit dem Erlass der Einstweiligen Anordnung hat das Landesverfassungsgericht Ministerpräsidentin Kraft zur Schuldenkönigin gekrönt.

Mitte Dezember 2010 verabschiedete der Landtag den Nachtragshaushalt 2010. Rot-Grün war hierfür auf Stimmen der verfassungsfeindlichen Linkspartei angewiesen und erhielt diese auch. Am gleichen Tag riefen die Fraktionen von CDU und FDP den Verfassungsgerichtshof in Münster an, um diese Schuldenorgie und den Vollzug des Nachtragsetats zu stoppen. Finanzminister Walter-Borjans war danach nicht in der Lage war, adäquat auf Anfragen des Verfassungsgerichtshofes zu reagieren. Konsequent untersagte das Verfassungsgericht am 18. Januar die weitere Aufnahme von Krediten für den Vollzug des Etats per Einstweiliger Anordnung. Eine herbe Schlappe für Ministerpräsidentin Kraft und die rot-grüne Minderheitsregierung .

Eine Woche später „fand" Walter-Borjans 1,3 Milliarden Euro im Haushalt, von denen er zwar nicht sagen konnte, woher sie stammen, von denen er aber schon am 13. Januar gewusst hat. Dennoch sah er sich zu diesem Zeitpunkt, sogar vor der Einstweiligen Anordnung, nicht verpflichtet, die Mitglieder des Landtags oder das Verfassungsgericht zu informieren. Wer nicht weiß, wie viel Geld er in der Kasse hat und woher es stammt, kann nicht Finanzminister in NRW bleiben.

Zudem: der Finanzminister hat zugeben müssen, dass er das Geld aus den neuen Krediten gar nicht benötigt. Diese Mittel liegen derzeit auf mehreren Konten, und wir müssen dafür Kreditzinsen zahlen. Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass sich die rot-grüne Landesregierung einen eigenen „Sparstrumpf" anlegen möchte. Aus ihrer Sicht ist dies notwendig, um die zahlreichen Wahlgeschenke zu finanzieren. Genau diese Ausgaben können wir uns in NRW aber nicht leisten. Die Debatte um den Länderfinanzausgleich hat vor kurzem publik gemacht, dass NRW zu einem Nehmerland geworden ist und nun auf Kosten anderer Bundesländer und im Besonderen auf Kosten unserer Kinder und aller nachfolgenden Generationen lebt.