Die Bettensteuer – Fluch für Hoteliers und den Tourismus in Köln

Mittwoch, den 23. Februar 2011 um 14:36 Uhr

Im Januar fand unter dem Vorsitz von Jens Petersen im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie eine Anhörung zur sogenannten Bettensteuer statt.
Seit Oktober 2010 erhebt die Stadt Köln auf jede Hotelübernachtung eine sogenannte „Kulturförderabgabe". Die Mittel aus dieser Abgabe sollen in die Renovierung von Kulturgebäuden, die Finanzierung von Sportevents oder in die Verschönerung des Stadtbildes fließen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich bereits für die landesweite Einführung einer solchen Abgabe ausgesprochen. Aus diesem Grund wurden im Landtag NRW zu diesem Thema Experten gehört. Das Ergebnis der Anhörung lässt aus mehreren Gründen große Zweifel am Sinn der Bettensteuer.

Die Abgabe wird auf jede Übernachtung erhoben und hat bereits dazu geführt, dass sich für Schüler- und Jugendgruppen Reisen nach Köln verteuert haben und aus den Katalogen der Anbieter gestrichen wurden. Ebenso haben Kölner Hoteliers bereits Übernachtungen von Firmenkunden, Kongresse und auch private Besucher wie zum Beispiel zum Weihnachtsmarkt an das Umland verloren.
Weiterhin sehen sich die Hoteliers vor ein administratives Problem gestellt. Die gängigen Abrechnungsprogramme sehen eine solche Abgabe nicht vor. Dies führt zu einem größeren Arbeitsaufwand und Kosten für die Umstellung des Systems.

Die rot-grüne Mehrheit in Köln hatte bereits im Vorfeld der Anhörung für die Abgabe argumentiert. Man kompensiere damit die Ausfälle durch die Umsatzsteuersenkung für Hotels. Die hierzu von der IHK wie auch dem Bund der Steuerzahler ermittelten Zahlen lassen nur einen einzigen Schluss zu. Da wird nicht kompensiert, sondern abgezockt. Den Ausfällen aus der Umsatzsteuersenkung von rund 260.000 Euro, stehen Mehreinnahmen durch die Bettensteuer von 7 Mio. Euro gegenüber.

Der Gewinner steht somit fest und der Gewinn geht auf Kosten der Hoteliers, des Tourismus und der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Köln. Eine Entwicklung, die der Stadt Düsseldorf - mit einem Augenzwinkern - recht sein könnte, wenn es nicht so ein unseriöses Beispiel für rot-grünes Abkassieren bei Gästen und Touristen in NRW wäre.