Rot-Grün fällt bei Schulpolitik in alte ideologische Debatten zurück

Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 13:35 Uhr

Nach sechs Monaten rot-grüner Landesregierung steht fest: Die Regierung hat kein Konzept, sondern ist immer nur dagegen. Daher scheint die Minderheitsregierung ihren Regierungsauftrag vor allem darin zu sehen, die schwarz-gelbe Politik der vergangenen Jahre wieder rückgängig zu machen. Besonders deutlich wird dies in der Schulpolitik, bei der wieder alte Denkmuster und längst überwunden geglaubte ideologische Schulstrukturdebatten dominieren.

Die unter der CDU-geführten Landesregierung umgesetzten Reformen zur Stärkung der Schullandschaft will Rot-Grün wieder zurücknehmen. Sei es die Abschaffung der Ziffernnoten für Arbeits- und Sozialverhalten, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulgutachten für die weiterführenden Schulen oder die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium - die Regierung Kraft will die Uhr in Sachen Schulpolitik zurückdrehen.

Als Prestigeobjekt von Rot-Grün gilt die „freiwillige" Umwandlung von mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in sogenannte Gemeinschaftsschulen bis zum Jahr 2015 sowie die Genehmigung von neuen Schulen in der Regel nur noch als Gemeinschaftsschulen. Eine Bestandsgarantie für das Gymnasium hat Rot-Grün ausdrücklich nicht abgegeben. Letztendlich soll damit der alte linke Traum von der Gesamtschule durch die Hintertür verwirklicht werden. Da die Regierung Kraft mangels eigener Mehrheit im Landtag dazu kein neues Schulgesetz zur Abstimmung stellen will, wird die schleichende Abschaffung des gegliederten Schulsystems unter dem Deckmäntelchen eines Experiments auf die Kommunen abgewälzt.

Die CDU ist hingegen der Überzeugung, dass die individuellen Fähigkeiten und Interessen der Kinder und Jugendlichen am besten in einer Schullandschaft gefördert werden können, die von Vielfalt geprägt ist. Unterschiedliche und durchlässige Bildungsgänge werden den vielfältigen Begabungen besser gerecht als die von linker Seite gewollten uniformen Schulen. Im Unterschied zu SPD, Grüne und Linke will die CDU Wahlfreiheit statt Zwang.

Unter dem Namen Schuleinzugsbereiche will die rot-grüne Minderheitsregierung die Schulbezirke wiederbeleben, aber nicht nur für Grundschulen, sondern auch für Schulen der Sekundarstufe I. Die damalige CDU-geführte Landesregierung hatte die Grundschulbezirke abgeschafft, damit die Eltern ihre Kinder auf eine Schule ihrer Wahl schicken konnten. Nun will Rot-Grün die Entscheidung den Kommunen zuschieben, Schuleinzugsbereiche einzurichten. Der Wille der Eltern und Schüler bleibt auf der Strecke.

Die Strategie, die Entscheidungsverantwortung in der Schulpolitik auf Andere abzuwälzen, will die rot-grüne Landesregierung auch beim Abitur fortsetzen. Neben dem achtjährigen Gymnasium (G8), das in der vorletzten Wahlperiode noch von Rot-Grün eingeführt wurde, soll auch das neunjährige Gymnasium (G9) wieder möglich sein. Bis zu zehn Prozent der Gymnasien soll es überlassen werden, ob sie G9 oder sogar beide Formen anbieten wollen. Jedoch lässt sich bereits jetzt absehen, dass sich der sogenannte Schulversuch zu einem Debakel für die rot-grüne Landesregierung entwickeln wird. Von 630 Gymnasien in NRW haben weniger als zehn ihr Interesse angekündigt, zum Abitur nach 13 Jahren zurückzukehren.

Fazit: Unter Rot-Grün drohen eine Zersplitterung der Schullandschaft und chaotische Zustände für Lehrer, Schüler und Eltern. Letztendlich kündigt die Regierung Kraft fahrlässig den Schulfrieden auf!