Rot-Grünes Chaos im Land und die Linke mischt kräftig mit

Mittwoch, den 15. September 2010 um 09:11 Uhr

Bereits nach einer kurzen Zeit der Regierungsverantwortung zeigt sich, dass ein Wortbruch eine schlechte Basis für eine konstruktive parlamentarische Arbeit ist. Rot-Grün hat in NRW keine Mehrheit und kann nur mit den Stimmen der Linken neue Gesetze verabschieden, die hierfür bereits Gegenleistungen fordert. Es scheint derzeit ohnehin weniger um Inhalte zu gehen. Vielmehr scheint es das oberste Ziel der neuen Regierung unter Hannelore Kraft zu sein, die vergangenen fünf Jahre aus der Geschichte Nordrhein-Westfalens zu tilgen. Ohne Blick auf Ergebnisse, die gut für das Land und seine Menschen waren und sind, wird versucht, alles rückgängig zu machen, was die schwarz-gelbe Landesregierung bewirkt hat. In diesem Zuge wird viel Zeit und viel Geld darauf verwendet, Ministerien umzustrukturieren und Landesbedienstete zwischen den neuen Ministerien hin und her zu schieben, statt unmittelbar für das Land und seine Menschen tätig zu werden.

Wie uneins dabei SPD und Grüne sind, zeigt sich in vielerlei Hinsicht. Eine Regierung, aber zwei Haltungen, die nicht zueinander passen wollen: So forderte die neue Gesundheitsministerin unlängst eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes und sprang damit auf den bayerischen Zug auf. Der Justizminister scheint eher auf den Zug der Linken aufzuspringen und macht sich dort beliebt, indem er ankündigte, größere Drogenmengen an Haschisch, Marihuana sowie auch Heroin und Kokain für den Eigenbedarf zu erlauben. Unseren Kindern und Jugendlichen wird so ein völlig falsches Signal gegeben und Drogenkonsum bagatellisiert.

Das Kohlekraftwerk Datteln soll, wenn es nach dem grünen Umweltminister geht, zur teuersten Investitionsruine Nordrhein-Westfalens werden. Eine umweltpolitische sinnvolle Maßnahme soll verhindert werden, um stattdessen alte Kohlekraftwerke mit hohem Emissionsausstoß weiter laufen zu lassen. Bereits 800 Millionen wurden in das modernste Kohlekraftwerk investiert, ein Baustopp würde zudem weitere Investoren in NRW abschrecken.

Finanzpolitisch legt Rot-Grün den Kurs in Richtung einer Rekordverschuldung wieder dort an, wo man 2005 aufgehört hat. Ohne Einsicht und ohne Blick auf die Zukunft des Landes und kommender Generationen sucht man das Heil in einer höheren Netto-Neuverschuldung. Sparen und das Ziel der Konsolidierung, auch im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, kommen für den neuen Finanzminister nicht in Frage. Stattdessen werden neue Steuern wie die „Bettensteuer" kreiert, die über die Kommunen erhoben werden soll. Abgesehen davon, dass völlig unklar ist, ob Städte und Gemeinden eine solche Steuer erheben dürfen, könnte eine Bettensteuer als Betriebsausgabe abgesetzt werden und würde, statt Mehreinnahmen zu bringen, die Bemessungsgrundlage für Gewerbe- und Einkommensteuer mindern - ein bürokratisches Steuermonster ohne nachhaltige Wirkung.

Gestrichen werden Mittel in Bereichen, die alle Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Ein Beispiel ist hier die Verkehrspolitik. Rot-Grün will auf den Bau neuer Straßen verzichten. Das heißt, es wird keine neuen Entlastungs- und Umgehungsstraßen geben. Verkehrsberuhigung, eine Steigerung der Verkehrssicherheit und die Reduzierung von Verkehrslärm für Anwohner haben für die neue Regierung keine Bedeutung.

Im Bereich der Schulpolitik möchte man das bewährte gegliederte Schulsystem plump beseitigen. Rot-Grün will bis 2015 30% der Schulen in Gemeinschaftsschulen umwandeln. Weil die Mehrheit der Menschen in NRW dies nicht möchte, verweigert man sich einer gesetzlichen Regelung im Parlament und möchte ein „Hintertürchen" auf kommunaler Ebene nutzen.
Aber die neue Schulministerin scheint angesichts ihres Amtes und der damit verbundenen Aufgaben ohnehin verunsichert und forderte unlängst ein bundeseinheitliches Schulgesetz.

Jetzt wird sich zeigen, wohin dieses Chaos führt. Denn nun geht es nicht mehr nur um Geschenke für Wähler und Koalitionspartner, sondern um den Landeshaushalt, der für das kommende Jahr beschlossen werden muss. Der kurze Zeitraum der vergangenen Monate hat bereits die großen Schwächen der Minderheitsregierung von Rot-Grün offenbart. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich ein solches Konstrukt halten kann und welche Schäden dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern dadurch entstehen werden.